Sociologický ústav AV ČR, v.v.i.

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2003:9 Partitipation von Frauen am politischen und zivilgesellschaftlichen Leben in der Tschechischen Republik und die Rolle der europäischen Politik der Gender-Gleichheit und des tschechischen EU-Beitritts

Hana Hašková, Alena Křížková, eds.

Diese soziologischen Texte berichten über die politische Partitizipation der Frauen, ihre Partizipation als Bürger und die Repäsentation ihrer Interessen in der tschechischen Gesellschaft im Rahmen der Prozesse der Demokratisierung und des Beitritts zur EU.
Im ersten Teil der Publikation beschäftigen sich die Autorinnen damit, inwieweit Frauen und ihre Interessen im Rahmen politischer Institutionen und bürgerlichen Organisationen mit ihren Aktivitäten, die sich in demokratischen Gesellschaften ebenfalls an politischen Entscheidungen beteiligen, repräsentiert sind. Die größte Aufmerksamkeit ist der Vertretung der Frauen und der Durchsetzung ihrer Interessen im Rahmen der gesamtstaatlichen Politik und des Non-Profit-Sektors gewidmet, und zwar hauptsächlich für den Zeitraum nach 1989, wenn auch thematisch im Kontext der Zeit vor der Revolution. Darüber hinaus wird das aktuelle Maß der Beteiligung von Frauen beobachtet sowie die Praktiken, die die Repräsentation ihrer Interessen in den Entscheidungsprozessen auch auf lokaler Ebene, im Rahmen von Gesellschaften und im Gerichtswesen stärken sollen.
Im zweiten Teil der soziologischen Texte wird die ungenügende politische Beteiligung und ungenügende Beteiligung an Bürgerbewegungen in der tschechischen Gesellschaft aus der Sicht der Gender-Gleichheit und der EU-Erweiterung, den beiden zur Zeit wichtigsten Themen der EU-Politik, betrachtet. Die Tschechische Republik ist hier das Beispiel, das anhand von Dokumenten, welche im Rahmen des Beitrittsprozesses der ČR in die EU entstanden, analysiert wird. Die diskursive Analyse politischer Dokumente zeigt auf der einen Seite den Stellenwert, die die Politik der Gender-Gleichheit in der Politik und den Rahmendokumenten der EU hat. Auf der anderen Seite erbringt sie, aus der Sicht der Gender-Thematik, einen Vergleich der Dokumente, mittels derer die Tschechsche Repuplik mit der EU mit dem Ziel kommunizierte, die Legislative der Tschechischen Repulik mit der der EU anzugleichen.

Zusammenfassung
In diesen soziologischen Texten befassen wir uns mit der politischen Partitizipation der Frauen, ihrer Partizipation als Bürger und der Repräsentation ihrer Interessen in der tschechischen Gesellschaft im Rahmen des Prozesses der Demokratisierung und des Beitritts zur EU. Im ersten Teil “Patterns and Strategies of Women’s Civil and Political Participation in the Czech Republic“, widmen wir uns der Untersuchung, inwieweit Frauen und ihre Interessen im Rahmen politischer Institutionen und bürgerlicher Organisationen und deren Aktivitäten, die sich in demokratischen Gesellschaften ebenfalls an politischen Entscheidungen beteiligen, repräsentiert sind. Die Aufmerksamkeit wird zuerst der Vertretung von Frauen in der Regierung, im Parlament, in den politischen Parteien und in der Regionalpolitik gewidmet. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf den Nachweis und die Erklärung von drei Phänomenen gelegt: zum Einen der Rückgang der Beteiligung von Frauen an der parlamentarischen Politik nach 1989, zu dem es in allen post-kommunistischen Staaten in Mitteleuropa gekommen ist. Je höher wir uns in der politischen Szene bewegen, desto geringer ist die Beteiligung von Frauen (eine Erscheinung, die in allen europäischen Staaten zu beobachten ist). Auf der anderen Seite steht die Situation, dass sowohl auf regionaler Ebene als auch auf Parlamentsebene, Kandidatinnen bei Wahlen in gleichem Maße weniger erfolgreich sind als Kandidaten. Aus diesem Grunde wird im Text auch die Effektivität der Einführung von Quoten diskutiert, die in der Zeit vor aber (im Rahmen einiger politischer Parteien) auch nach 1989 eher symbolischen Charakter hatten.
Obwohl es unter dem Druck der Beitrittsverhandlungen der tschechischen Republik zur EU zur Einführung einer Politik des „gender mainstreaming“, als wichtigstem Werkzeug zur Implementation gleicher Möglichkeiten für Frauen und Männer kam, bleiben wir Zeugen von Unterschieden zwischen den verschiedenen staatlichen Organen, die mit der Umsetzung dieser Politik beauftragt sind. Dies betrifft sowohl das Gebiet ihrer realen Aktivitäten als auch ihr Verständnis für die Wichtigkeit dieser Politik.

Im Unterschied zur relativ geringen Vertretung von Frauen in der parlamentarischen Politik, aber auch in der Führung regionaler politischer Institutionen, existiert in der Tschechischen Republik, wie auch in anderen post-kommunistischen Ländern Mitteleuropas, eine relativ hohes Maß an Vertretung von Frauen im Rahmen der höchsten Organe im Rechtswesen. Bei einer detailierteren Untersuchung lässt sich aber feststellen, dass auch hier Frauen bei den Positionen am geringsten beteiligt sind, an denen die höchsten Gehälter gezahlt werden.

Was die Organisation der Frauen in den Gewerkschaften angeht, kam es nach 1989 zu einem Absinken ihrer Beteiligung und einer Abnahme der Vorteile von weiblichen Angestellten, insbesondere in den Zweigen auf dem Arbeitsmarkt, in denen sich Frauen konzentrieren. Auch wenn man sagen kann, dass die Gewerkschaften im Rahmen ihrer Aktivitäten die Interessen der Arbeitnehmer wahrnehmen, wurde dort das Thema der Gender-Diskriminierung und der Gender-Gleichheit erst Ende der 90er Jahre im Zusammenhang mit der Harmonisierung der tschechischen Legislative mit dem Gemeinschaftsrecht aufgegriffen. Ein eigenständiges Organ, dass sich in den gewerkschaftlichen Strukturen dem spezifischen Problem der Gender-Gleichheit widmet wurde erst 2002 gegründet.
In den letzten Kapiteln des ersten Abschnitts der soziologischen Texte verfolgen wir die Entwicklung der Beteiligung von Frauen an bürgerlichen Bewegungen in der Tschechischen Republik. Die gegenwärtigen Aktivitäteten von Bürgerbewegungen decken ein breites ideologisches und thematisches Spektrum ab. Die Aktivitäten mit dem Ziel der Unterstützung von Frauen sind außerdem in Gruppierungen organisiert, die sich in ihrer Selbstdefinition unterscheiden: Diese Gruppierungen werden manchmal von ihren Mitgliedern als feministisch bezeichnet, viel öfter aber als Frauenorganisationen oder aber als gänzlich anders ausgerichtete Organisationen.
Neben den Aktivitäten und Problemen von Frauen im Rahmen von Non-Profit-Organisationen, widmen wir uns in dieser Publikation auch kleineren Gruppierungen von Frauen zu, die sich aus Günden abweichender ideologischer Positionen, in Opposition zum Sektor der miteinander verwobenen Non-Profit-Frauenorganisationen und feministischen Aktivitäten im akademischen Rahmen stellen. Es handelt sich hauptsächlich um anarcho-feministisch und sozialistisch orientierte Gruppierungen von Frauen, die vorwiegend erst in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zu entstehen begannen.
Im zweiten Teil dieser Publikation “Policy Initiatives and Tools to Promote Women’s Participation and Gender Equality in the Process of the Czech Republic’s Accession to the European Union” analysiert Dagmar Lorenz-Meyer eine ganze Reihe von Dokumenten zur Gender-Gleichheit und der EU-Erweiterung, die die EU oder tschechische Regierungsinstitutionen zwischen 1998 und 2002 erstellt haben.
Sie untersucht, welche Hauptgedanken und Konzepte in den Dokumenten enthalten sind und welche Bedeutungen in bestimmten Kontexten hervorgehoben werden. Ihr Ausgangsgedanke ist, dass das richtige Verstehen der Beschreibung und die Anwendung der Konzepte und der Politik in den beiden politischen Gebieten (Gender-Gleicheit und EU-Erweiterung) für eine kritische Bewertung aktueller und neuer politischer Maßnahmen zur Unterstützung gleicher Möglichkeiten von Frauen und Männern notwendig ist. Einen besonderen Augenmerk richtet sie auf eine Reihe verschiedener, teils inkonsistenter Bedeutungen von Gender-Gleichheit, ebenso wie dem Versuch der Einteilung, Isolierung und der Erfassung von kritischen und potentiell mehrdeutigen Elementen. Letztendlich ist solch ein Wissen notwendig, um die Anwendbarkeit und Wirksamkeit der Politik der Gender-Gleichheit zu gewährleisten. Die Analyse der Dokumente der Europäischen Union zur Gender-Gleichheit und zur Erweiterung zeigt, dass die politischen Konzepte der Gender-Gleichheit in der Regel unter-definiert sind und dass wichtige Lücken in der Konzeptionalisierung dieser Begriffe in der EU herrschen. Aus dem Vergleich politischer Dokumente der EU und der Tschechischen Republik zur Gender-Gleichheit und zur EU-Erweiterung folgt der Schluss, dass trotz Expertisen und im Rahmen von EU-Institutionen zugänglichen finanzielle Quellen, die Dokumente der EU nicht notwendig von besserer Qualität sind, insbesondere im Hinblick auf die andauernde Unter-Definition von Schlüsselkonzepten, fehlenden Indikatoren von Verbesserungen, vagen Richtlinien und Mangel an politischem Willen. Der vielleicht entscheidende Unterschied ist, dass die wichtigsten Institutionen Teil der Struktur der EU selbst sind und somit ihre Kritik ausdrücken können. Dies aber fehlt in der Tschechischen Republik.

Schlüsselbegriffe
Frauen in der Tschechischen Republik; politische Partizipation der Frauen; Partizipation der Frauen in bürgerlichen Bewegungen; Frauen im Rechtssystem; Frauen in Gewerkschaften; Frauen in Non-Profit-Organisationen; gleiche Möglichkeiten für Männer und Frauen; Gleichbehandlung; Quoten; Politik der Gender-Gleichheit der EU; EU-Erweiterung und Gender-Themen; legislative Gleichbehandlung und der Beitrittsprozess zur EU