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2009:6 Anwendung der Grundsätze von Partnerschaft und Partizipation in Kleinstädten der Tschechischen Republik

Daniel Čermák (ed.)

In der vorliegenden soziologischen Studie werden die Ergebnisse von Untersuchungen vorgestellt, die sich mit der Problematik der Partizipation an der Entscheidungsfindung auf lokaler Ebene sowie an der Partnerschaft zwischen öffentlicher Verwaltung und gemeinnützigen Verbänden bzw. Unternehmern befassten. Ziel der Autoren der einzelnen Kapitel war es, zu der Kenntnis beizutragen, wie die Grundsätze der demokratischen Verwaltung der Gesellschaft in der Tschechischen Republik angewandt werden.
Die meisten Beiträge konzentrieren sich auf drei Orte: Blatná, Český Krumlov und Velké Meziříčí, in denen die Autoren eine ganze Reihe von Untersuchungen anstellten. Zunächst wird das Entwicklungspotential des menschlichen „Kapitals“ in den untersuchten Städten vorgestellt. Des weiteren befassten sich die Autoren mit der Sicht der Einwohner dieser Städte auf die Kooperation mit der öffentlichen Verwaltung und auf die Partizipierungsaktivitäten der Bürger. Der letzte Abschnitt der Beiträge befasst sich mit der Erfahrung der Akteure, die sich an Projekten beteiligten, bei denen die Grundsätze der Partizipation und der Partnerschaft angewendet wurden. Es handelte sich dabei insbesondere um die Bildung und Funktion von Mikroregionen und örtlichen Aktionsgruppen, und nicht zuletzt auch um die kommunale Planung von Sozialdiensten.

Schlüsselwörter

Kooperation, Partnerschaft, Partizipation, öffentliche Verwaltung, kommunale Planung von Sozialdiensten, Blatná, Český Krumlov, Velké Meziříčí

Zusammenfassung

Die vorliegende Textsammlung hat das Ziel, den Leser mit den praktischen Erfahrungen der Akteure der lokalen Entwicklung mit verschiedenen Formen der Partizipation der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten und mit der Anwendung der Grundsätze der Partnerschaft bei der Kooperation mit der öffentlichen Verwaltung vertraut zu machen.
Vier der fünf vorliegenden Texte konzentriert sich auf drei Städte: Blatná, Český Krumlov und Velké Meziříčí, in denen die Autoren eine ganze Reihe von Untersuchungen anstellten. Diese Städte sind bereits seit langem Studienobjekte eines Forscherteams von Geistes- und Naturwissenschaftlern, Soziologen, Kulturologen, Politologen, Ökonomen, Sozialgeographen und Demographen, und aus diesem Grunde stehen recht ergiebige Datenquellen zur Verfügung. Es handelt sich insbesondere um eine einzigartige Serie von Fragebogen-Untersuchungen, die in den genannten Städten bereits seit 1992 alle zwei Jahre durchgeführt werden. Außerdem standen dem Autorenkollektiv Daten aus zahlreichen Gesprächen zur Verfügung, die in den vergangenen drei Jahren nicht nur in den genannten Städten durchgeführt wurden.
Von dem anfangs gesteckten Ziele weicht der Beitrag von Jana Vobecká etwas ab, in dem das Entwicklungspotential des menschlichen „Kapitals“ in den untersuchten Städten vorgestellt wird. Die Autorin zeigt, dass alle drei beobachteten Städte relativ attraktive Pendlerorte sind, um die sich ein Gürtel suburbaner Gemeinden zieht, aus denen ein großer Teil ökonomisch aktiver Einwohner zur Arbeit in diese Zentren fährt. Auf der anderen Seite verlieren alle drei Städte Einwohner in jungem produktivem Alter durch Migration, was nur die allgemeine Tendenz einer höheren Migration von Menschen dieser Altersgruppe in Gegenden mit besseren Arbeitsplätzen und Dienstleistungen bestätigt. Alle diese Informationen sind ein geeigneter Rahmen für die folgenden Analysen, denn sie ergänzen die Informationen darüber, in welchem Umfeld sich die untersuchten Prozesse abspielen.
An den Beitrag Jana Vobeckás knüpft Věra Patočková an, die in ihrem Text die Beziehung zwischen dem Grad der Informiertheit der Befragten über das öffentliche Geschehen in den Städten mit Schwerpunkt auf Angelegenheiten, die die Stadt selbst betreffen, und ihrer Zufriedenheit mit der Stadtverwaltung untersucht. Dabei zeigte sich, dass die meisten Befragten sich für das Geschehen in den Städten interessieren, dabei jedoch meist kein Interesse an öffentlichen Angelegenheiten zeigen, die mit der Tätigkeit der Stadtverwaltung zusammenhängen. Mit dieser Feststellung stimmt auch die Tatsache überein, dass etwa 60 % der Befragten in den genannten Städten die Möglichkeit der Beeinflussung öffentlicher Angelegenheiten nicht für wichtig hält.
Bezüglich des Zusammenhangs zwischen der Informiertheit der Befragten über die Führung der Stadt und ihrer Zufriedenheit mit der Ausübung der öffentlichen Verwaltung führt Věra Patočková an, dass hier zweifellos eine Beziehung besteht, denn unter denen, die mit der Arbeit der genannten Institutionen zufrieden sind und dies für wichtig halten, sind auch jene in der Überzahl, die sich zugleich ausreichend informiert fühlen. Im Gegenteil sind unter denen, die der Meinung sind, dass die genannten Institutionen nicht gut arbeiten und dies nicht gutheißen, diejenigen in der Überzahl sind, die sich nicht ausreichend informiert fühlen und dies nicht gutheißen.
Daniel Čermák befasst sich im weiteren Beitrag mit der Analyse des Interesses der Einwohner der Städte Blatná, Český Krumlov und Velké Meziříčí an der Partizipation an öffentlichen Angelegenheiten sowie an der Feststellung, wie und in welcher Intensität die Partizipation real stattfindet. Die Analysen in diesem Beitrag zeigen, dass das Interesse der Einwohner an der Partizipation am öffentlichen Geschehen nicht besonders groß ist. Auch der Blick auf das faktische Verhalten der Befragten zeigt, dass die Bürger ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit Auftritten in der Öffentlichkeit, insbesondere mit dem politischen Geschehen in ihren Gemeinden, einschränken. Und wenn eine Teilnahme stattfindet, dann auf eher konventionelle Weise – durch Wahlbeteiligung. Engagement in Form von Teilnahme an Demonstrationen oder der Unterzeichnung von Petitionen sind wesentlich seltener.
Das geringe Interesse der Bürger an einer Partizipation am öffentlichen Geschehen wird auch durch die letzten beiden Beiträge bestätigt. Im ersten dieser Beiträge analysiert Jana Stachová Gespräche mit lokalen Akteuren in Blatná, Český Krumlov und Velké Meziříčí, die sich als Vertreter der lokalen öffentlichen Verwaltung, gemeinnütziger Vereinigungen und Unternehmern an ausgewählten Projekten beteiligten. Konkret handelte es sich dabei um den Prozess der Bildung und Funktion von Mikroregionen und örtlichen Aktionsgruppen und auch um die kommunale Planung von Sozialdiensten. Aus der Analyse geht hervor, dass das Interesse der einzelnen individuellen und institutionellen Akteure ein Schlüsselaspekt der Partizipations- und Kooperationsprozesse am gegebenen Standort ist. Voraussetzung des Interesses ist Kenntnis, d.h. ausreichende Informationen über das öffentliche Geschehen. Bei der Erlangung dieser Kenntnis ist in erster Linie die persönliche Motivation wichtig, der zweite Aspekt ist die eigentliche Informationsstrategie der gegebenen Institution. Wenn es der Institution gelingt, die Öffentlichkeit anzusprechen, so nehmen die Menschen das vorliegende Problem als das ihre an und sind daher bereit, sich an öffentlichen Aktivitäten zu beteiligen.
Aus dem Vorausgegangenem geht hervor, dass das grundlegende Hindernis der bürgerlichen Partizipation neben mangelndem Interesse auch mangelnde Information ist. Dies kann zum einen dazu führen, dass die Leute überhaupt nicht von der Möglichkeit erfahren, sich am öffentlichen Geschehen zu beteiligen, es kann aber auch den Prozess der Partizipation erheblich erschweren. Unzureichend informierte Menschen können mit ihrer Aktivität diesen Prozess komplizieren und hinauszögern. Dazu trägt auch die Tatsache bei, dass die Motivation zur Partizipation oft durch eine negative Einstellung gegeben ist; die Menschen treten häufiger mit Kritik auf als mit konstruktiven Vorschlägen. Das Etikett des „Querulanten“ erschwert seine Stellung gegenüber den übrigen Akteuren, insbesondere gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Wenn ein Akteur von seiten der öffentlichen Verwaltung nicht als gleichwertiger Partner wahrgenommen und seine Anmerkungen nicht genügend berücksichtigt werden, führt dies zu Enttäuschungen, die von weiteren Versuchen abraten können, sich an öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Die daraus hervorgehende mangelnde Effektivität und Repräsentativität von Projekten ist eine Quelle mangelnden Vertrauens in diese Projekte. Ein weiteres Hindernis einiger der beobachteten Projekte ist das mangelnde Interesse sowie mangelnde Informiertheit der politischen Repräsentation und ihr mangelnder Willen, die Projekte in der Selbstverwaltung durchzusetzen.
Was die Folgen der laufenden Projekte wie Kommunale Planung von Sozialdiensten oder Örtliche Aktionsgruppe betrifft, können wir sagen, dass diese das Niveau des sozialen Kapitals in der gegebenen Gemeinde erhöht. Im Rahmen dieser Projekte entstehen nicht nur formelle Netzwerke, die direkt mit dem Inhalt dieser Projekte zusammenhängen, sondern es werden auch weitere Kontakte geknüpft und es entstehen informelle Netzwerke und kooperative Beziehungen. Menschen gewinnen vermittels von Kommunikationskanälen Informationen aus anderen Bereichen, und gerade diese diversifizierten Informationen sind eine der wichtigsten Voraussetzungen der lokalen Entwicklung. Überdies ermöglichen sie die Entstehung weiterer Plattformen für Kommunikation und Zusammenarbeit, und es entwickeln sich Partizipations- und Kooperationsmileus in der Stadt und ihrer Umgebung. Die untersuchten Projekte tragen so zur lokalen Entwicklung der beobachteten Städte bei.
Josef Bernard erweitert und ergänzt die vorausgegangenen Feststellungen. Der Vorzug seines Beitrags besteht darin, dass er ähnliche Themen behandelt wie Jana Stachová, im Unterschied zu allen vorherigen Beiträgen befasst er sich mit anderen Standorten, konkret mit drei Kleinstädten im Bezirk Pardubice.
Seine Analyse zeigt, dass die kommunale Planung von Sozialdiensten in kleinen Gemeinden in erster Linie nicht einen Schritt von direktiver Planung zu partizipativer Planung bedeutet, sondern eher die Entstehung eines Raums für die Planung der Entwicklung von Sozialdiensten, die bis dahin nicht geplant wurde. Selbstverständlich umfasst die Planung eine Reihe partizipativer Elemente, nichtsdestoweniger sind die Prozesse der Partnerschaft mit der öffentlichen Verwaltung und die vollwertige Einbindung von Nutzern der Dienstleistungen nicht immer ausreichend entwickelt.
Dominante Akteure der Planung sind insbesondere Bereitsteller von Diensten und leitende Beamte der Sozialreferate der Stadtbehörden. Die Partizipation der Nutzer ist schwächer und ihr Einfluss auf die Ergebnisse des Planungsprozesses ist eher gering. Dieser Mangel im kommunalen Charakter der Planung ist eher durch externe Faktoren verursacht, zu denen die verschwindend geringe Möglichkeit gehört, repräsentative Vertreter der Nutzer zu finden und die Schwierigkeiten aus dem Missverhältnis zwischen der Menge der Themen, mit denen sich die Akteure der Planung befassen müssen, und ihren personellen Möglichkeiten.
Wenn wir die Schlussfolgerungen bewerten, die aus der Arbeit der Autoren dieses Sammelbandes hervorgehen, ist nicht zu übersehen, dass sich die mangelnde Partizipation der Bürger an der Entscheidung über öffentliche Angelegenheiten als Zentralmotiv durch den gesamten Sammelband windet. Dieses geringe Partizipationsniveau kann mehrere Ursachen haben, eine davon ist zweifellos das Erbe der kommunistische Vergangenheit, als sich jeder „vor allem um sich selbst kümmerte“. Eine weitere Ursache ist die geringe Motivation der Bürger zur Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Grund für die geringe Motivation kann sowohl mangelndes Interesse an den konkreten vorliegenden Problemen sein, als auch das Gefühl, dass die Möglichkeit zur Beeinflussung der Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung verschwindend gering sind. Dennoch gibt es Menschen, die bereit zur Partizipation sind, obgleich es sich meist um eine sehr kleine Gruppe von Menschen in jeder Gemeinde handelt.